Das Sparpaket der Regierung stand vorletzte Woche vor seinen letzten Änderungen: Und die Koalitionsmehrheit aus CDU/CSU und FDP drückte ihr unsoziales Sparpaket durch. Am 28. Oktober ließ sie das Sparpaket, dessen größte Last die Arbeitslose und Familien tragen werden, mit dem Haushaltsbegleitgesetz genehmigen.
Einknicken vor der Industrie
Etliche Änderungen hatte es im Vergleich zur ersten Fassung noch gegeben: So knickte die Regierung offensichtlich vor erfolgreichen Protesten der Industrie ein und machte das Sparpaket damit noch unausgeglichener, als es ohnehin schon war. Die Kürzungspläne sahen einen Abbau von Ökosteuer-Subventionen für die Industrie vor – und sollen jetzt plötzlich weniger scharf ausgelegt werden. Rund 550 Millionen Euro an Ökosteuer werden gerade den Teilen der Industrie erlassen, die besonders viel Energie verbrauchen. Dafür versuchte die Koalition mit der Erhöhung der Tabaksteuer zu punkten: Hier vollzieht sich erneut, was dem schwarz-gelben Regierungsgespann mit dem gesamten Sparpaket vorzuwerfen ist: Die Last sollen die Kleinen tragen. Gerade Billigdrehtabak soll mit besonders hohen Steuern belegt werden – das bisherige Ausweichprodukt für Raucher/innen ohne großen Geldbeutel.
Den Löwenteil tragen die Ärmsten
Dem landauf, landab lautstark erhobenen Ruf nach dem sozialen Ungleichgewicht des Sparpakets haben die Koalitionäre durchaus vernommen. Allein sie zogen die völlig falschen Schlüsse. Rein gar nichts änderte sich am Streichkurs im Sozialsektor: Das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger/innen bleibt gestrichen, für Langzeitarbeitslose werden keine Rentenbeiträge mehr gezahlt und das Übergangsgeld, das den Abstieg von ALG 1 auf ALG2 abfedern soll, wird auch gekürzt. Auch der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger/innen wird wieder abgeschafft. Und die Bundesagentur für Arbeit soll zukünftig über Sinn und Zweck von Förderprogrammen und Eingliederungshilfen entscheiden – das Fördern, das laut Agenda2010-Ideologie sichern soll, dass die Menschen nicht jahrelang mit den viel zu niedrigen Hartz-IV Sätzen leben müssen, wird also beschnitten.
Augenwischerei statt sozialer Gerechtigkeit
Als Augenwischerei und purer Populismus ist die plötzliche Streichung des Elterngeldes für Top-Verdiener/innen anzusehen. Zwischen 2011 und 2014 würde diese Entlastung weniger als 10 Millionen ausmachen – und steht einem großen und teuren Verwaltungsaufwand gegenüber. Von sozialem Ausgleich also keine Spur – hier trifft es einige wenige Familien mit einem Jahreseinkommen von 250 000 Euro bei Ledigen und 500 000 bei Verheirateten. Eine vernünftige Besteuerung Vermögender wäre hingegen eine nachhaltige und tatsächliche Lösung für klamme Kassen gewesen. Auch über eine Herabsetzung der Höchstzahlung des Elterngeldes hätte die Familienministerin nachdenken können – Die Höchstzahlung liegt heute bei 1800 Euro. Ohne bürokratischen Mehraufwand wären hier Einsparungen beim Elterngeld möglich gewesen, die nicht auf dem Rücken der Ärmsten ausgetragen worden wären.
Campacts Kampagne gegen das Sparpaket
Wir haben seit der Bekanntgabe der Sparpläne der Regierung im Juni dieses Jahres einen Appell an Arbeitsministerin von der Leyen gestartet. Kurz vor Beginn der Kabinettssitzung, wo Haushalt und Sparkurs beschlossen wurden, starteten wir eine eisige Aktion: Menschen in ihrem letzten Hemd waren einer kaltherzigen Eisdusche ausgeliefert, die von einer von der Leyen- und einer Merkel-Puppe bedient wurde. Inzwischen hatten wir schon 40 000 Unterschriften gegen das unsoziale Sparpaket dabei, die Arbeitsministerin von der Leyen aber nicht entgegen nahm. Aktionsbericht
Wir ließen weitere Aktionen folgen: Während der Bundestag über den Sozialetat des kommenden Jahres debattierte, ließen wir hunderte „letzte Hemden“ im Wind vor dem Bundestag flattern. Mehr als 3.000 Hemden hatten Aktive zur Verfügung gestellt – viele bemalt mit Forderungen und Slogans gegen den Kurs sozialer Kälte. Die sozialpolitischen Sprecher/innen der Bundestagsfraktionen sahen sich noch den Anfang der „Modeschau der letzten Hemden“ an, bevor sie zu Debatte weitereilten. Mit im Gepäck hatten wir jetzt schon über 58 000 Unterschriften, aber die Arbeitsministerin nahm sie nicht entgegen. Aktionsbericht
Wir konterten mit einer Wahlkreisaktion und forderten die Abgeordneten auf, sich im Bundestag gegen das Sparpaket der Regierung zu entscheiden – mehr als 20 000 Aktive verschickten E-mails an ihre Abgeordneten. Lesen Sie die Antworten der Abgeordneten!
Wir schließen die Kampagne und bedauern zutiefst wie wenig Bewegung es bei schwarz-gelb hin zu einem sozialeren Sparen gegeben hat – und das trotz Aufschwung und landesweiter Proteste. Trotzdem freuen wir uns sehr über die rege Beteiligung an den Aktionen – sie zeigt, dass der Protest gegen die Politik sozialer Kälte groß ist.
